CDU- Fraktion spricht sich mehrheitlich gegen die im Haushalt vorgesehene Steuererhöhung aus.

Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Elsdorf hat sich mehrheitlich gegen die im Haushaltsentwurf 2023 vorgesehene Anhebung der Grundsteuer B auf einen Hebesatz von 810 v.H. auf 1015 v.H. ausgesprochen und Einsparvorschläge in Antragsform unterbreitet. Aus Sicht der Mehrheit in der Fraktion ist eine zweite Grundsteuererhöhung in Folge der Bürgerschaft nicht zu vermitteln und in diesen Zeiten auch nicht zuzumuten.
Die CDU- Fraktion schlägt daher Einsparungen im Haushalt- vorzugsweise im Stellenplan- vor, die sie selbst auch als schmerzhaft, gleichfalls aber als notwendig erachtet.
In den Bereichen Presse- und Öffentlichkeitsarbeit sowie Kultur soll die Anzahl der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen deutlich reduziert werden. Bei den mit 100. 000 Euro ausgewiesenen Sach- und Dienstleistungskosten für Kultur soll eine kritische Prüfung der Ausgabennotwendigkeit stattfinden. Ein Vorschlag beinhaltet in der Konsequenz die Einsparung einer Stelle in der Leitung des Fachbereichs 3 (Jugend, Bildung und Soziales), ein weiterer die Streichung einer Referentenstelle.
Das Einsparpotential würde sich nach den Berechnungen der CDU-Fraktion insgesamt auf ca. eine Dreiviertelmillion Euro belaufen.
Die Sparvorschläge der Fraktion beziehen sich hinsichtlich der Stelleneinsparungen nicht auf Bestandsstellen.
Eventuelle Verbesserungen bei der Kreisumlage im Zuge der Haushaltsverabschiedung auf Kreisebene wollen wir ebenfalls zur Defizitverminderung einsetzen.
Nach dem derzeitigen Kenntnisstand der CDU- Fraktion hat keine andere Fraktion Sparvorschläge eingereicht. Die Grünen haben sich lediglich öffentlichkeitswirksam kritisch mit den Sparvorschlägen der CDU-Fraktion auseinandergesetzt.

Das bis zum heutigen Tage keine Sparvorschläge von der sogenannten Opposition eingegangen sind, ist gleichermaßen enttäuschend wie aktuell bezeichnet.

Wir werden weiterhin als CDU-Fraktion versuchen- trotz schwierigster Umstände- gute und verlässliche Politik zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger unserer Heimatstadt  zu gestalten.