Rubrik "Aus der Arbeit der Parteien" darf aus dem Rundblick nicht verschwinden

13.04.2018

Die  CDU-Elsdorf hat mit großer Verwunderung ein Schreiben vom 29.03.2018 vom Rautenberg-Media- Verlag (RM) erhalten. In diesem heißt es, dass die Rubrik „Aus der Arbeit der politischen Parteien“ im Rundblick eingestellt wird. Begründet wird dies mit dem aus Sicht des RM- Verlages nicht mehr akzeptablen Niveaus der politischen Auseinandersetzung im Vorfeld des Ratsbürgerentscheids. Die CDU- Fraktion ist mit dieser Entscheidung nicht einverstanden. „Die CDU sieht hier einen elementaren Eingriff in die historisch gewachsene Öffentlichkeitsarbeit der Fraktionen bzw. Parteien, die dem Parteienpluralismus entspricht und unbedingt aufrechterhalten werden sollte“, hält Fraktionsvorsitzender Gerhard Jakoby dagegen. Auch wenn es im Vorfeld des Ratsbürgerentscheids zu üblen Entgleisungen und unmöglichen Angriffen auf den Bürgermeister gekommen ist, rechtfertigt dies aus Sicht der CDU nicht die Entscheidung diese Rubrik für alle Zeiten einzustellen. „Die CDU-Elsdorf hält dies für eine völlig unverhältnismäßige Vorgehensweise des Rautenberg-Media- Verlages“, erklärt Parteivorsitzender Stephan Borst.

Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Elsdorf beantragt deswegen die Aufnahme folgender Punkte für die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung. Die CDU- Fraktion bittet um Überlassung einer Ablichtung des Vertragswerkes zwischen der Stadt Elsdorf und dem RM- Verlag.

Weiter wird beantragt die Wiederherstellung der Möglichkeit für alle Parteien, in der besagten Rubrik wieder berichten zu können, sowie- falls noch nicht geschehen- dies nachträglich vertraglich mit RM zu regeln. Sollte sich der Verlag diesem Ansinnen verweigern, beantragen wir die Kündigung des Vertrages mit RM zum nächstmöglichen Zeitpunkt. Parallel sollte dann eine Ausschreibung für ein neues Amtsblatt auf den Weg gebracht werden. In welchem dann die Öffentlichkeitsarbeit der Parteien vertraglich neu mitgeregelt werden sollte.

„Die CDU- Fraktion spricht sich in aller Deutlichkeit für die Aufrechterhaltung eines Amtsblattes aus, in dem die Stadt, die Vereine, aber auch die Politik informieren können“, erklärt Jakoby abschließend.