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Gegen Strukturbruch und für Rechtstaatlichkeit- Für uneingeschränkte Solidarität mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von RWE
Aufgrund der aktuellen politischen Entwicklungen sieht sich die CDU- Elsdorf veranlasst, zur Thematik des Tagebaus als auch zur zukünftigen Entwicklung Stellung zu beziehen und ihre Positionen darzustellen:
- Für unsere Stadt Elsdorf und die Region sprechen wir uns für die Erstellung eines Strukturwandel-Fahrplans aus. Wir verwahren uns gegen Schnellschüsse zum Schaden aller Bürgerinnen und Bürger.
- Der Strukturwandel ist ausschließlich langfristig möglich und muss unter Berücksichtigung der örtlichen Belange und Gegebenheiten erfolgen.
- Wir fordern eine verbindliche Unterstützung der Stadt und der Region in Form von wertigen Ausgleichmaßnahmen, die den Betrieben sowie den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu Gute kommen.
In diesem Zusammenhang verweisen wir auch auf das Positionspapier „Revier der Zukunft“
- Hinsichtlich der aktuellen Vorkommnisse auf dem Tagebaugelände und im Umfeld verwahren wir uns nachdrücklich gegen jede Art von Rechtsverstößen wie Besetzungen, Gewaltanwendung, Bedrohungen, Brandstiftungen etc.
- Wir erheben die Forderung, dass sich alle an Recht und Ordnung halten und bei Verstößen eine konsequente Anwendung des Legalitätsprinzips praktiziert wird.
- Unsere uneingeschränkte Solidarität gilt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von RWE, deren eindrucksvolle Demonstration wir am 24.10.2018 in Elsdorf aktiv unterstützt haben. Wir rufen alle auf, sich auch weiterhin gegen einen Strukturbruch und für Rechtstaatlichkeit einzusetzen. Wir werden unser Handeln im Rat der Stadt Elsdorf auch in diesem Sinne ausrichten.
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